(c) NZZ Online 8.4.2011
Rechtskommission des Nationalrats erhöht den Druck auf Sommaruga.
Der Bund soll das elterliche Sorgerecht möglichst rasch revidieren. Das fordert die Rechtskommission des Nationalrats mit einer Motion. Die Kommission reagiert damit auch auf die Forderungen von Männerorganisationen.
(sda) Die Rechtskommission des Nationalrats erhöht den Druck für eine rasche Revision des elterlichen Sorgerechts. Sie macht sich damit Forderungen von Männerorganisationen zu eigen.
Mit einer Motion will die Rechtskommission den Bundesrat beauftragen, eine Revision der elterlichen Sorge und der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern vorzulegen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Zweigeteilte Vorlage gefordert
In einer ersten Phase soll der Bundesrat rasch die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall im Gesetz verankern. Dabei solle sich der Bundesrat an den Vorarbeiten orientieren, welche gestützt auf die Vernehmlassungsvorlage gemacht worden seien. Erst in einer zweiten Phase soll das Justizdepartement eine Neuregelung des Unterhalts- und Betreuungsrechts unverheirateter, getrennter oder geschiedener Eltern erarbeiten.
Ungleichheiten beseitigen
Im Zentrum der Reform soll nach Ansicht der Rechtskommission das Kindeswohl und ein kooperationsorientiertes Vorgehen der Eltern stehen. Heute bestehende Ungleichheiten sollten beseitigt werden.
Die Kommission, die die Motion ihrem Rat mit 15 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme empfiehlt, fordert den Bundesrat auf, die Vorlage unverzüglich an die Hand zu nehmen. Mit ihrem Entscheid erhöht die Kommission den Druck auf Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Frage des Sorgerechts rasch zu klären.
Runder Tisch am Freitag
Die Justizministerin hatte Mitte Januar angekündigt, dass sie in der Vorlage über die gemeinsame elterliche Sorge neu auch unterhaltsrechtliche Fragen regeln wolle. Mit dieser Erweiterung solle die Situation jenes Elternteils verbessert werden, der das Kind hauptsächlich betreue. Eine Botschaft stellte sie für das Jahr 2012 in Aussicht.
Vertreter von Väterorganisationen übten harsche Kritik an diesem Entscheid und organisierten gar eine Mahnwache vor dem Bundeshaus. Sommaruga lud in der Folge Vertreter dieser Organisationen zum Gespräch. Nächsten Freitag organisiert sie zu diesen Fragen einen Runden Tisch mit Vertretern verschiedener Mütter-, Väter-, Familien- und Kinderschutz-Organisationen.